Politik und Verwaltung
Klimaschutz und Subventionen
Die Schweiz will ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 auf Netto-Null senken. Den Subventionen ist in der klimarechtlichen Diskussion bisher vergleichsweise wenig Beachtung geschenkt worden. Die Konferenz fragte: «Klimaschutz und Subventionen: Braucht es Reformen?» und gab Antworten.
Die interdisziplinäre Tagung unter dem Titel «Klimaschutz und Subventionen: Braucht es Reformen?» diskutierte die Vereinbarkeit der heutigen Subventionsausrichtung durch Bund, Kantone und Gemeinden mit den Bestrebungen zur Begrenzung der Klimaerwärmung. An dieser Berner Subventionstagung trafen sechs hochkarätige Referentinnen und Referenten wie zum Beispiel Dr. Silvia Banfi Frost (Energiebeauftragte Stadt Zürich) oder Prof. Dr. Thomas Stocker (Professor für Klima- und Umweltphysik, Universität Bern) auf ein interessiertes Publikum.
Sind Reformen der Subventionspraxis und der breiteren staatlichen Anreizstruktur notwendig, um die Pariser Klimaziele zu erreichen? Wie sind diese auszugestalten? Rechtliche Aspekte werden im Klimaschutz immer wichtiger. Welch hohen Stellenwert Subventionen in der Schweiz haben, belegt auch eine von Avenir Suisse 2022 erhobene Zahl: 57 Milliarden Franken gibt allein der Bund jährlich aus. Gewisse Subventionen können Entwicklungen fördern, welche die Treibhausgasemissionen erhöhen. So etwa die Subventionen für Flughäfen oder eine reduzierte Mineralölsteuer. Neben dieser direkten Förderung gibt es auch indirekte Faktoren, beispielsweise die steuerliche Begünstigung von selbst genutztem Wohneigentum, die die Mobilität erhöhen können.